ZvD===Zentralrat der vertriebenen Deutschen=== Der freie demokratische Dachverband der deutschen Vertriebenen     70327 Stuttgart Kilianstr.8 Tel:07552 408479                                                                                                                                                                  Deutsche Bank 4918371 BLZ 600 700 70     E-Mail zentralratdervertriebenen@gmx.de Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de           ZvD Kilianstr. 8 70327 Stuttgart                                                                                                                                                                                                              Stuttgart, 18. Februar 2012 Ministerium der Justiz Frau Ministerin Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger Mohrenstr. 37 10117 Berlin        Betr. Rechtsgrundlagen der BRD     Sehr geehrte Frau Ministerin Leuthäusser Schnarrenberger,   in verschiedenen dem ZvD vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung, weist diese darauf hin, dass die Eigentumsfrage der vertriebenen Deutschen wegen gegenteiliger Rechtsgrundlagen in der BRD und Polen nicht gelöst werden kann.   Diese Aussage ist nicht vereinbar mit der Tatsache, dass im Falle der BRD von einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ausgegangen werden muß, dessen Rechtsgrundlage mit den Prinzipien des nationalen und internationalen Rechts vereinbar sein  muss. Wäre es anders, würde die BRD seit Jahrzehnten eine unglaubwürdige Rechtsgrundlage vertreten.   Polen, als bisher uneinsichtige Vertretung ungesühnter und ungeheilter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, kann deshalb von einem funktionierenden Rechtsstaat wie der BRD, nicht als Vertretung rechtsstaatlicher Grundlagen anerkannt werden, ohne damit gleichzeitig das Ansehen der BRD zu beschädigen. Allein die internationale Behandlung gleichartiger Verbrechen in unseren Tagen, vor allem vor dem IGH in den Haag, müßten die Bundesregierung von der Notwendigkeit der Ablehnung der sogenanten „polnischen Rechtsgrundlagen“ überzeugen.        Hier steht die Regierung der BRD in der Pflicht ihre international anerkannten rechtlichen Grundlagen, die über denen Polens stehen,  durchzusetzen und ihren grundgesetzlichen Verpflichtungen, gegenüber der vom Unrecht verletzten eigenen Bevölkerung, nachzukommen.   Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme Und verbleibe mit freundlichem Gruß     Herbert Jeschioro Vorsitzender   ZvD===Zentralrat der vertriebenen Deutschen=== Der freie demokratische Dachverband der deutschen Vertriebenen     70327 Stuttgart Kilianstr.8 Tel:07552 408479       Deutsche Bank 4918371 BLZ 600 700 70   E-Mail zentralratdervertriebenen@gmx.de Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de                  ZvD Kilianstr. 8 70327 Stuttgart                 Stuttgart, 20. Februar 2012   To the Secretary-General                                                 of the United Nations His Excellency Ban Ki-moon United Nations Building New York, New York 10017 USA                                      Betr. Petition des Zentralrats der vertriebenen Deutschen e. V. Sehr geehrter Herr Generalsekretär Ban Ki-moon,   als Vertretung deutscher Vertriebenen, deren leidvolles Schicksal bis heute ungesühnt und ungeheilt anhält und dieser Unrechtszustand trotzdem international ignoriert wird, bitten wir Sie, Herr Generalsekreter der Vereinten Nationen, um Unterstützung bei der dringend notwendigen Beendigung des anhaltenden die Menschenrechte verletzenden Unrechtszustandes in Europa und besonders innerhalb der Europäischen Union.   Unglaubwürdig erscheinen die täglichen Anklagen gegen die Nachahmer in Nordafrika und Asien, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht einmal willig und fähig ist Verbrechen zu sühnen und zu heilen, die seit Jahrzehnten von dieser Gemeinschaft ausgegangen sind und bis zum heutigen Tage wohlwollend mitgetragen werden.   Dabei geht es um Verbrechen, deren rassistischer und chauvinistischer Hintergrund deutlicher nicht sein kann und Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten wie, außer der größten Opfergruppe der Deutschen, auch Ungarn, Italiener, Finnen, Ukrainer und nicht zuletzt Juden betrifft, die mit der Schutzbehauptung der Täter, die Vertreibung stehe im Zusammenhang mit der deutschen Schuld, nicht in Zusammenhang gebracht werden können.   Das gilt im Besonderen auch für die kollektiv unschuldig vertriebene deutsche Bevölkerung, bei der im Zuge der Austreibung und entschädigungslosen Ausraubung nicht einmal Kommunisten, NS-Gegner oder Juden verschont wurden weil sie, rassistische betrachtet, Deutsche waren.      Wie lange will es sich die internationale Völkergemeinschaft noch erlauben derartige Unrechtszustände am Leben zu erhalten, ohne damit die Verantwortung zu tragen, dass Nachahmungstäter unter dem Schutzmantel der Vereinten Nationen als auserwählte Gefälligkeitstäter davon kommen können. International anerkannte vom Humanismus überzeugte und den Menschenrechten dienende Historiker wie Prof. Dr. de Zayas, de Buy, Dr. Felix Ermacora und viele andere, versuchen seit Jahrzehnten die Opfer von Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aller Nationalitäten zu verteidigen und schaffen es nicht, ihrem Ruf nach Gerechtigkeit für alle Menschen dieser Erde, international Gehör zu verschaffen.   Das bedeutet, dass damit der Anschein erweckt wird, dass die Lobby des Unrechts in dieser Welt größer wäre als die Mehrheit der Menschheit, die in Wirklichkeit hinter der Verwirklichung der Menschenrechte und der Ächtung von Unrecht, Völkermord und Identitätsvernichtung ganzer Volksgruppen steht.   Die Vereinten Nationen, die Sie verehrter Herr Ban Ki-moon vertreten, sollten nicht nur Position beziehen um mit militärischer Gewalt und unter Hinnahme weiterer unschuldiger Opfer neue Vertreibungsverbrechen und ethnische Säuberungen zu verhindern, sondern sollte besonders dafür eintreten, dass bereits begangene Verbrechen mit Völkermordcharakter, wie die mit unserer Bitte bezeichneten, gesühnt, geheilt und damit zur Nachahmung unrentabel gemacht werden.     Nur so wird die Ernsthaftigkeit, eine friedliche Welt schaffen zu wollen, glaubwürdig und von der Menschheit aus vollem Herzen mitgetragen.   Sehr verehrter Herr Ban Ki-moon, bitte benutzen Sie ihre Amtszeit, um an der Seite der Opfer für dieses Ziel mitzuwirken. Der ZvD bittet Sie um Ihre Antwort.   Mit freundlichem Gruß.   Herbert Jeschioro Vorsitzender ZvD===Zentralrat der  vertriebenen                                                                                                                                                                              Deutschen===    Der freie demokratische Dachverband der deutschen Vertriebenen 70327 Stuttgart Kilianstr.8 Tel:07552 408479              Deutsche Bank 4918371 BLZ 600 700 70 E-Mail zentralratdervertriebenen@gmx.de Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de         ZvD Kilianstr. 8 70327 Stuttgart   An den Präsidenten der Russischen Föderation Herrn Dmitri Medwedew                                                                                                                                                          Staraja Platz 4 Russ 103132 Moskau / Kreml                                           Stuttgart,den 21.Dezember 2011 Betr. Rehabilitation                         Hochverehrter Herr Präsident Dmitri Medwedew,   nachdem der freiheitlich demokratische deutsche Rechtsstaat nicht gewillt ist, die am 05. Januar 1946 im damaligen Leningrad für die Morde von Katyn unschuldig hingerichteten 8 deutschen Soldaten und Offiziere und 3 zu Lagerhaft Verurteilten zu rehabilitieren, bitte ich Sie die Initiative zu ergreifen und die Rehabilitation zu veranlassen.   Die Rechtsstaatlichkeit, die gewisse westliche Kreise Ihnen als Präsidenten und damit dem russischen Volk abzusprechen versuchen, möchten wir mit unserer Bitte in das richtige Licht rücken und gleichzeitig der Menschlichkeit dienen.   Bitte rehabilitieren Sie unsere 8 unschuldig hingerichteten und 3 zu langjähriger Lagerhaft verurteilten Landsleute: Generalmajor Heinrich Remmlinger Hauptmann Karl Herrmann Struffing Oberfeldwebel Fritz Engel Oberleutnant Franz Wiese Soldat Erwin Ernst Herer Soldat Arno Düre Soldat Eduard Sonnefeld Oberfeldwebel Ernst Böhme Obergefreiter Erwin Skotke Soldat Gerhard Janicke Feldwebel Erich Paul Vogel   Nach mehr als 65 Jahren des Geschehens und anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes als Zeichen der Versöhnung, wäre die Rehabilitierung der unschuldig hingerichteten Menschen eine Bekundung der rechtsstaatlichen Handlungsfähigkeit der Russischen Republik, die Sie als rechtmäßig gewählter Präsident vertreten.   Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen Ihnen und dem russischen Volk für ein erfolgreiches Jahr 2012   Herbert Jeschioro / Breslau   Vorsitzender <Dem Unrecht keine Chance geben>    Erneut hat es sich gezeigt, daß in der BRD Kräfte am Werk sind, die den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat für ihre unredlichen politischen Zwecke mißbrauchen wollen. Lassen Sie sich nicht abweisen und beharren Sie auf ihrem Recht.   Der Fall: Am 27.12.2009 ist Frau Brigitte Giesche, geb. am 22.07.1935 in Waldenburg / Schlesien, nach einem durch die Vertreibung besonders schweren Lebensweg in Ichenhausen/Bayern verstorben.   In diesem Zusammenhang bescheinigte das Standesamt in Ichenhausen / Bayern, mit Datum vom 27.12.2009,  fälschlicherweise auf der Sterbeurkunde unter Geburtsort; Waldenburg / Schlesien -/-Polen.   Auf Einspruch der Hinterbliebenen wurde erklärt, das entspräche dem heutigen Stand und eine Abänderung würde nicht vorgenommen. Die Hinterbliebenen, Mitglieder im ZvD, baten daraufhin diesen um Hilfe.   Mit Schreiben vom 20.01.2010 wandte sich der Zentralrat der vertriebenen Deutschen auftragsgemäß an das Standesamt in Ichenhausen und verlangte die kostenlose Richtigstellung und die Aushändigung amtlich richtiger Sterbeurkunden bis zum 01.02.2010 an die Hinterbliebenen, weil die Verstorbene, Frau Brigitte Giesche, nicht in Polen, sondern im Deutschen Reich geboren sei.   Mit Schreiben vom 22.01.2010 ist das Standesamt Ichenhausen dieser inhaltlichen Forderung des ZvD vollständig nachgekommen. Die Beurkundung lautet nun richtig - Geburtsort: Waldenburg/ Schlesien.   Liebe vertriebene Landsleute, lassen Sie sich nicht abweisen und leisten sie jeglichem Versuch, den vertriebenen Deutschen einen „polnischen Migrationshintergrund“ andichten zu wollen, Widerstand.  Der ZvD wird auch weiterhin jedem Versuch entgegentreten, der wie im Fall Frau Giesche den Eindruck erweckt, sogar die Totenruhe unserer vertriebenen Landsleute durch politische Manipulationen stören zu wollen.          Herbert Jeschioro *Breslau/Deutschland      den,06.02.2010  Vorsitzender   Werden auch Sie für 25 € jährlich, Mitglied im Zentralrat der vertriebenen Deutschen.